Bescheinigung und Beschluss beim P-Konto

unsere Kunden bringen uns – um Ihren Freibetrag zu erhöhen – unterschiedliche Bescheinigungen zum P-Konto. Mal von der ARGE (befristet), mal die Bescheinigung des Verbandes (sind uns am liebsten), doch immer wieder wagt der Kunde auch den Schritt zum Amtsgericht und bringt einen Beschluss.

Wenn der Schuldner lediglich eine Pfändung hat, ist an einem Beschluss nichts auszusetzen, doch wenn eine neue Pfändung ins Haus flattert……

uns interessiert folgendes:

Wie wird es bei Ihnen im Hause gehandhabt, wenn ein Kunde mit P-Konto und Beschluss über einen erhöhten Ersatzfreibetrag, eine neue Pfändung bekommt. Wird der Freibetrag wieder auf den Grundfreibetrag reduziert, bis der Kunde einen neuen Beschluss auch für die neue Pfändung bringt?

Wie verfahren Sie, wenn die zweite Pfändung eine der öffentlichen Hand (LRA/FA/Gemeinde) ist? Hierbei wird vom Amtsgericht nichts ausgestellt.

Wie verfahren Sie, wenn ein Kunde mit P-Konto und Beschluss eine neue Pfändung bekommt und dann eine Bescheinigung über einen höheren Freibetrag z.B. vom LRA bekommt? Wird diese Bescheinigung für beide Pfändungen akzeptiert oder verlangen Sie zuerst die Aufhebung des Beschlusses um den erhöhten Freibetrag für beide Pfändungen eingeben zu können?

Auf Ihre Antworten freuen wir uns.

8 Comments

  1. Stefan Fichtner

    Aus unserer Erfahrung kann ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Problem auch in anderen Häusern Fragen aufwirft und immer wieder zu Diskussionen führt. Zusammenfassend lässt sich leider sagen, dass es sich durchgesetzt hat, in solchen Fällen von unterschiedlichen, pfändungsbezogenen Freibeträgen auszugehen.

    Der vom Vollstreckungsgericht (i.d.R. Amtsgericht oder öffentlicher Gläubiger) festgesetzte Betrag ersetzt dann die Freibeträge nur für die Pfändung für die er ergeht. Andere Pfändungen und deren Freibeträge bleiben unberücksichtigt (Grundsatz der Einzelwirkung). Für die Bearbeitung bedeutet dies naturgemäß einen erhöhten Aufwand, da Auskehrungen nicht nur anhand der Rangfolge durchgeführt werden müssen. Das Vorgehen ist dann ähnlich dem bei Unterhaltspfändungen.

    Dies Widerspricht vehement der gesetzgeberischen Intention, die ja Pfändungsschutz je Konto und nicht wie früher je Pfändung im Sinn hatte. Auch ist zu Beachten was der jeweilige Beschluss aussagt. Ich habe auch schon Beschlüsse gesehen, in denen das Konto generell freigegeben wurde. Es wird vereinzelt auch die Auffassung vertreten, dass es darauf ankommt, ob der Freibetrag nach § 850 k Abs. 4 „festgesetzt“ oder nach § 850 k Abs. 5 „bestimmt“ wird.

    Leider wird häufig eine Einzelfallprüfung notwendig sein.

    Reply
  2. Karsten Luettge

    Basiert der Beschluss auf §850k Abs. 4, so ist er wohl pfändungsbezogen zu betrachten. Das wird zum Beispiel deutlich, wenn die alte oder neue Pfändung auf einer Unterhaltsforderung basieren. Hier würde das Gericht regelmäßig verschiedene Freibeträge bestimmen, so dass man den Beschluss nicht leichtfertig auf weitere Pfändungen anwenden sollte.

    Nach §850k Abs. 5 ist die Situation anders. Dieser Absatz regelt, wann die Bank den Schuldner verfügen lassen darf. Für erhöhte Freibeträge nach §850k Abs. 2 darf sie das nur, wenn geeignete Nachweise vorliegen. Kann der Schuldner diese nicht bringen, springt das Gericht ein (vorletzter Satz von Abs. 5). Damit bewegt sich das Gericht lediglich im Rahmen des §850k Abs. 2, was die Beträge angeht. Letztlich ersetzt das Gericht die Bescheinigung einer „geeigneten Stelle“ durch einen Beschluss. Ich bin der Meinung, dass das dann pfändungsübergreifend gilt.

    Problematisch dürfte sein, dass die Beschlüsse nicht so präzise darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage sie ergangen sind. Evtl. hilft hier ein Gespräch mit dem Rechtspfleger, oder, wenn man streitlustig ist, eine Erinnerung.

    Reply
  3. Falko Heinemann

    Prompt liegen uns seit der vergangenen Woche zwei entsprechende Beschlüsse des Amtsgerichtes zu einem Schuldner vor.
    Der Rechtspfleger hat nach § 850 k Abs. 4 ZPO i.V.m. § 850 k Abs. 2 Nr. 1a ZPO keinen „abweichenden Freibetrag“ sondern lediglich in Vertretung einer anderen geeigneten Stelle einen „erhöhten Freibetrag“ wegen einer unterhaltspflichtigen Person festgesetzt.
    Man sieht, dass auch bei den Rechtspflegern noch Rechtsunsicherheit besteht.
    Zuvor hatte der Schuldner bei uns vergeblich versucht, durch die Vorlage einer Geburtsurkunde, die entsprechende Erhöhung zu bekommen. Dem Rechtspfleger des Amtsgerichtes hat die Geburtsurkunde in Verbindung mit einer Meldebescheinigung als Nachweis ausgereicht, wie der Begründung zu entnehmen ist.
    Nach Aussage unserer Rechtsabteilung werden wir gegen die beiden Beschlüsse Erinnerung einlegen.

    Reply
    1. Stefan Fichtner

      Da wäre es interessant zu wissen, wie Sie die Erinnerung begründen und wie der Fall ausgeht. Halten Sie uns bitte auf dem Laufenden.

      Reply
      1. Falko Heinemann

        In unserer Begründung der Erinnerung heißt es:
        Die Begründung des Gerichtes den Freibetrag nach § 850 k Abs.4 i.V.m. § 850 k Abs.2 Nr.1a ZPO festzusetzen ist nicht nachvollziehbar, da kein von § 850 k Abs.2 Nr.1a ZPO abweichender Betrag festgesetzt wurde. Festgestellt wurde vom Gericht ja lediglich der gesetzliche Freibetrag ( 1.028,89 € ) unter zusätzlicher Berücksichtigung einer Unterhaltsverpflichtung. ( 387,22 € ).
        Sollte es sich aber um eine Bescheinigung nach § 850 k Abs.5 Satz 4 ZPO handeln ( was hier nicht der Fall ist ), so hätte es keines zweiten gleichlautenden Beschlusses bedurft, da die Regelungen von § 850 k Abs.5 das P-Konto an sich betreffen würden.

        Reply
        1. Stefan Fichtner

          An der Höhe des Freibetrages wird sich durch die Erinnerung wahrscheinlich nichts ändern. Verstehe ich es daher richtig, dass Sie eine Klarstellung hinsichtlich der Grundlage des Beschlusses anstreben, um bei bei Mehrfachpfändungen nicht „raten“ zu müssen ob der Beschluss für alle Pfändungen gilt?

          Reply
          1. Falko Heinemann

            Inzwischen hat das Amtsgericht beide Beschlüsse auf Grund unserer eingelegten Erinnerung abgeändert.
            Wie sie schon vermutet hatten, hat sich am festgelegten Betrag von 1.416,11 € nichts geändert. Die Festsetzung erfolgt jetzt aber nach § 850 k Abs.5 S.4 ZPO i.V.m. § 850 k Abs.2 Nr1a ZPO.
            Darüber hinaus hat der Rechtspfleger jetzt eindeutig die kontobezogene Wirkung des Beschlusses formuliert und auf zukünftige Pfändungen weiterer Gläubiger ausgeweitet.
            Damit können wir in der Praxis leben.
            Allerdings warte ich jetzt noch darauf, dass es dem Schuldner gelingt, eine gültige Bescheinigung der Familienkasse für das Kindergeld beizubringen… dann habe ich hoffentlich Urlaub!

  4. Stefan Fichtner

    Ihre Erinnerung war demnach erfolgreich. Auch freut es mich zu sehen, dass das Gericht sich nicht stur gestellt hat. Vielen Dank für die Information.

    Reply

Leave a Comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.