Beschlüsse mit variablen Freigabebeträgen

Seit dem BGH-Beschluss VII ZB 64/10 vom 10. November 2011 gibt es Unsicherheit bzw. erhöhten Arbeitsaufwand im Umgang mit Beschlüssen zur Freigabe von monatlich schwankendem Arbeitseinkommen. In diesem Fall greift nämlich der vom Gesetzgeber  vorgesehene monatlich feste Pfändungsfreibetrag nicht.

BGH, Beschluss vom 10. November 2011 – VII ZB 64/10 – LG Münster/AG Münster:

Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungsschutzkonto des Schuldners vom Arbeitgeber monatlich nur der unpfändbare Betrag überwiesen und weicht dieser ständig in unterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen des § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO ab, kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen festsetzen.

Ebenso mehren sich P-Konto-Beschlüsse mit reduzierten oder anteiligen Grundfreibeträgen, zum Beispiel 710 Euro oder 820 Euro bzw. 2/3 oder 5/6. Schwanken die Einkommen monatlich, ensteht zusätzlicher Aufwand für die Umsatzanalyse bzw. für das Berechnen und Hinterlegen des variierenden Freibetrags.

Welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht und wie bearbeiten Sie diese Fälle? Welche Mengengerüste treten bei Ihnen auf?

 

6 Comments

  1. Kai Dahlke

    Wer traut sich, einen ersten Kommentar abzugeben? Oder ist das Thema in Ihrem Institut (noch) nicht relevant? Wir freuen uns auf Ihre Meinungen und Fallbeispiele.

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  2. Frauke Beckmann

    Bei uns liegen zur Zeit drei dieser Beschlüsse vor. Eine Bearbeitung wird derzeit durch Vorlage jeder Buchung auf dem Konto manuell vorgenommen. Das Amtsgericht hat angekündigt, dass durchaus weitere Beschlüsse dieser Art gefasst werden. Wir suchen aktuell nach einer möglichst praktikablen und einfachen Lösung. Wie wird denn in anderen Häusern damit umgegangen?

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  3. Falko Heinemann

    In unserem Haus ( ca. 12.000 neue Pfändungen pro Jahr ) liegt derzeit nur ein einziger abweichender Freigabebeschluss vom Amtsgericht zum P-Konto vor. Und der ist so unverständlich formuliert, dass wir ihn zur Prüfung in unsere Rechtsabteilung gegeben haben. Bisher ist auf dem Konto des Schuldners allerdings auch noch kein Geldeingang zu verzeichnen gewesen.
    Man kann dem Schuldner nur empfehlen, gegen die Doppelpfändung ( Lohn beim Arbeitgeber und Kontoguthaben bei der Bank ) vorzugehen und eine der beiden Pfändungen aufheben zu lassen. Das Problem der manuellen Überwachung bleibt künftig allerdings weiterhin wohl beim Drittschuldner und eine einfache Lösung haben wir auch nicht.

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  4. Kerstin Jespersen

    Leider hat sich eines unserer beiden AG´s dazu entschieden die Ausnahmesituation zur Regel werden zu lassen, sodass unser Haus bereits einige solcher Beschlüsse erreichen. In vielen Fällen sogar dann, wenn das Gehalt nur minimale Schwankungen aufweist. Unsere Rechtsabteilung legt gegen diese Beschlüsse Widerspruch ein, aber dies ist natürlich sehr langwierig. Derzeit überwachen wir diese Beschlüsse monatlich und speichern den Gehaltseingang als Freibetrag.

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    1. Falko Heinemann

      So richtig interessant dürfte es ja dann werden, wenn der Schuldner eine zweite und dritte Pfändung hat, für die kein abweichender Freibetrag festgelegt wurde. Was zahlt man dann aus?

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  5. Kai Dahlke

    Die uns bekannten Fälle werden immer manuell bearbeitet. Da auch die entsprechenden Beschlüsse in der Regel nicht standardisiert sind, muss theoretisch jeder Fall anders gehandhabt werden.
    Das liegt auch daran, dass sich die Verbände unseres Wissens bisher nicht zum Umgang geäußert haben. Die Konsequenz ist, dass trotz eines P-Kontos wieder eine Umsatzanalyse stattfindet, dass die Gerichte Beschlüsse ausstellen müssen und zu guter Letzt, dass viele neue Fragen auftauchen, wie beispielsweise der Umgang mit Kindergeld.

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