BGH-Beschluss zum Einheitsformular für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse

Der Senat des Bundesgerichtshof hat am 13.Februar 2014 (VII ZB 39/13) entschieden, wie der Formularzwang nach Sinn und Zweck auszulegen ist.

Mit dieser Grundsatzentscheidung hat der BGH folgende Punkte festgelegt:

  • Der Gläubiger ist vom Formularzwang entbunden, wenn das vorgegebene Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder mißverständlich ist. In diesen Fällen hat der Drittschuldner zu akzeptieren, wenn der Gläubiger an den relevanten Stellen im Formular Streichungen, Berichtigungen und Ergänzungen vornimmt oder bei nicht Verwendung eines Formularfelds auf Anhänge verweist
  • Außerdem sind vom Drittschuldner auch Antragsformulare zu akzeptieren, welche nur geringe und nicht ins Gewicht fallende Änderungen im Layout enthalten bzw. nicht die grünfarbigen Elemente enthalten

Mit diesem Beschluss wird damit der gängigen Praxis entsprochen, dass beispielsweise bei der Forderungsaufstellung auf Anhänge verwiesen wird. Der BGH hat festgestellt, dass das aktuelle Zwangsformular für einige Fälle ungeeignet ist und darüberhinaus in sich mißverständlich ist.

Es bleibt abzuwarten, ob nach diesem Urteil das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mit einer Anpassung des Zwangsformulars auf dieses Urteil reagiert. Eine Auslegung dieser Richtlinien in den konkreten Einzelfällen, obliegt nun den Landgerichten. Die Zeit wird zeigen wie die Richtlinie dort umgesetzt wird.

 

 

1 Comment

  1. Falko Heinemann

    Eine Veränderung der gut gemeinten Vordrucke für Pfändungen wäre zu begrüßen. Wohlgleich Veränderung nicht automatisch Verbesserung bedeutet. Ein kompletter Verzicht auf die Anlagen und Rechentabellen der Gläubiger wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung gewesen. Und die Farbgestaltung war doch noch nie das Problem, oder?

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