Blick über den Tellerrand: Quellpfändung – Hartz IV nicht automatisch unpfändbar

Nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II / Hartz IV) sind Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht unpfändbar. Die Ansprüche unterliegen gemäß §54 Abs. 4 SGB I (analog Arbeitseinkommen) den Vorschriften der §850c ff. ZPO und sind damit grundsätzlich pfändbar.
In gleich drei Entscheidungen hat das der Bundesgerichtshof klargestellt.

Die Praxisrelvanz der Entscheidung wird jedoch sicher nicht sehr groß sein, da die Freigrenzen der §850c ff. ZPO regelmäßig über den Leistungsansprüchen liegen. Dies ändert sich erst, wenn größere Einmal- oder Nachzahlungen zu erwarten sind.

Einen ausführlichen Artikel hierzu finden Sie hier:
http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/pfaendung-von-hartz-iv-bezuegen-348130

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