Bundesgerichtshof erklärt zusätzliche Entgeltkosten für P-Konten für rechtswidrig

Gestern hat der Bundesgerichtshof in zwei parallel geführten Revisionsverfahren entschieden, dass die Kontoführungsgebühren für P-Konten nicht über den Gebühren für normale Girokonten liegen dürfen.

Die Klagen über zusätzliche bzw. erhöhte Kontoführungsgebühren bei P-Konten wurde durch zwei Verbraucherschutzverbände gegen zwei Kreditinstitute vor den Bundesgerichtshof gebracht.

Nach dem bereits mehrere Oberlandesgerichte ähnliche Urteile gefällt haben (siehe auch Rechtsprechung – Relevante Urteile und Beschlüsse), hat der Bundesgerichtshof nun ein für alle Kreditinstitute richtungsweisendes Urteil gesprochen.

Weitere Informationen zu den beiden Verfahren und zur Urteilsbegründung finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshof: Bundesgerichsthof entscheidet über Entgeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

 

3 Comments

  1. Falko Heinemann

    Ich warte schon auf den Tag, an dem der Gesetzgeber festlegt, dass Pfändungsschutzkonten grundsätzlich kostenfrei zu führen sind.
    Dann hätten wir Klarheit.

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    1. Heiko Müller

      Dies wird doch aber wohl kaum geschehen, oder? Auch dem Gesetzgeber müsste klar sein, dass die prinzipielle Führung eines Kontos Kosten verursacht. Die Frage ist halt nur, welche Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen.

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      1. Falko Heinemann

        Absolut!
        Aber die Sache mit dem kostenfreien Konto ist gar nicht so abwegig. Es wird ja schon an einem „Bürgerkonto“ gewerkelt…

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