Allgemein

Empfangsbekenntnis gem. § 5 Verwaltungszustellungsgesetz notwendig?

Für die Pfändungszustellung bestehen einige öffentliche Gläubiger, wie zum Beispiel kommunale Vollstreckungsbehörden oder Staatsanwaltschaften, auf eine Empfangsbestätigung in Schriftform. Ein beigefügtes Empfangsbekenntnis soll ausgefüllt und im Original zurückgeschickt werden. Viele Drittschuldner gehen davon aus, dass eine gleichtätige Drittschuldnererklärung als Bestätigung…
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Umgeschriebenes Gemeinschaftskonto und P-Konto-Umwandlung

Jüngst erreichte uns folgende Problembeschreibung von einem Kreditinstitut. Ausgangsposition: Eheleute haben ein Gemeinschaftskonto. Gegen die Ehefrau wurde dem Institut ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Zunächst wurde das Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto separiert. Inzwischen wurde das Gemeinschaftskonto auf die Ehefrau umgeschrieben und in…
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