Debitorische P-Konten und Tilgung der Forderung

Die Behandlung von debitorischen P-Konten (P-Konto mit Sollsaldo) ist ein facettenreiches Thema. Hier ergeben sich viele Fragestellungen hinsichtlich der Pfändbarkeit von eingehenden Gutschriften, aber auch hinsichtlich der Rückführung des Sollsaldos.

Einige Institute vertrauen auf das Zwei-Konten-Modell. Hier wird der negative Betrag auf ein anderes Konto umgeschuldet, so dass das Konto kreditorisch geführt werden kann. Diese Umschuldung ist allerdings relativ aufwändig. Eine Vereinbarung mit dem Kunden ist notwendig, das zusätzliche Konto muss angelegt werden, der negative Betrag muss umgebucht werden usw.  Außerdem kann eine Zwangsbuchung, z. B. eine Kreditkatenabrechnung, wieder zu einem Sollsaldo führen.

Warum nicht einfach „stehen lassen“?

Auf der anderen Seite könnte man das Konto gleich so behandeln als würde es kreditorisch sein. Jede Gutschrift wird im Rahmen der Freibetragsgrenze zur Verfügung gestellt. Im Falle der Umschuldung hätte man es auch nicht anderes gehandhabt. Ob die Forderungen auf dem Konto verbleiben oder nicht, der Schuldner oder der Gläubiger spürt keinen Unterschied (ausgenommen sogenannte „juristische Sekunde“, diese wird in einem späteren Blogeintrag thematisiert).

Andere Institute machen sich diesen Aufwand nicht und disponieren einfach das debitorische P-Konto ohne sich diesen Mehraufwand der Umschuldung zu gönnen. Wenigstens Sozialleistungen müssen in diesem Fall für 14 Tage unpfändbar sein und dem Schuldner ausgezahlt werden. Es ist also dabei notwendig, je Gutschrift zu entscheiden, ob diese pfändbar ist oder nicht.

Die unterschiedlichen softwaregestützten Lösungen zur (automatischen) Bearbeitung der P-Konten verwenden unterschiedliche Strategien zur Ermittlung des auszahlbaren Betrags. Ausgefeiltere  Lösungen disponieren nicht nur einfach den (positiven) Saldo sondern stattdessen jeden Umsatz. Sie können daher besser mit Fristen umgehen oder bieten so überhaupt die Möglichkeit Sozialleistungen von den sonstigen Gutschriften zu unterscheiden.

… dann aber langsam zurückführen

Der Sollstand auf debitorisch geführten P-Konten kann im Normalfall nur durch pfändbares Guthaben ausgeglichen werden. Falls nur Sozialleistungen beziehungsweise Guthaben innerhalb der Freibetragsgrenze eingehen und der Schuldner die Verfügbarkeitsfristen beachtet, bleibt ein P-Konto über lange Zeit debitorisch. Der Drittschuldner kann aber eine Vereinbarung mit dem Schuldner treffen, um den Sollstand aus dem verfügbaren Guthaben des Schuldners geordnet zurückzuführen.

Beispielsweise könnte die geordnete Rückführung aus 20 Euro bestehen, die monatlich zum Monatsersten vom pfändungsfreien Betrag abgezogen wird um die Forderungen des Institutes zu begleichen. Bei tolina Pfändung 2 wird dieser Betrag einfach automatisch zum richtigen Zeitpunkt vom aktuellen, auszahlbaren Betrag abgezogen. Reicht der pfändungsfreie Betrag nicht aus, wird der Betrag für zukünftige pfändungsfreie Gutschriften vorgemerkt.

6 Comments

  1. Falko Heinemann

    Eine interessante Variante, in der Tat. Wir rätseln aber noch am Saldenabgleich bei debitorischen P-Konten. Der gesetzliche Anspruch erstreckt sich in der Tat bei debitorischen P-Konten nur auf die Sozialgeldeingänge der vergangenen 14 Tage. Was nun. wenn wir Lohn und Sozialgeld gleich behandeln? Was bekommt der Schuldner verfügbar gestellt? Den gesamten letzten Lohn, sofern er in seinen monatlichen Freibetrag passt? Oder Lohn auch nur aus den letzten 14 Tagen? Soll Lohn beim Saldenabgleich gar nicht berücksichtigt werden? Dann steht der Schuldner unter Umständen bis zu vier Wochen ohne verfügbares Geld da. Das ließe sich nur schwer vermitteln. Dann doch lieber umschulden? Wie wird es von anderen Banken / Sparkassen gehandhabt? Über eine rege Teilnahme würde ich mich echt mal freuen. Bei der Verlosung der Bücher ging es doch auch! 😉

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  2. Holger Kuper

    Hallo Herr Heinemann,

    in der Tat eine interessante Frage! Diese müssen wir uns in umserem Hause aber gar nicht stellen, weil wir durchweg positive Erfahrungen mit dem Zweikonten-Modell gemacht haben:
    Natürlich bedeutet dieses für die Kollegen im Markt einen gewissen Mehraufwand, anderseits läßt sich diese Methode dem Kunden aber leichter vermitteln (erklären Sie einem Pfändungskunden einmal Ihre Berechnungsergebnisse, wenn Sie Lohn und Sozialgelder „gleich setzen“. Sollte ihm das Ergebnis nicht zusagen bzw. ihn benachteiligen, erfolgt in der Regel kurze Zeit später eine Anfrage seines Rechtsanwaltes. Der Aufwand, der uns in unserem Hause dann bevorsteht, übersteigt den der Kontoneueröffnung um ein Vielfaches !!!!!!!! ).
    Zudem haben beide Seiten täglich einen besseren Überblick über die Restschuld/Rückführung auf dem Debetkonto als auch über seinen verfügbaren Rahmen.

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    1. Falko Heinemann

      Hallo Herr Kuper,
      ich freue mich über ihren Beitrag zum Thema. Auch bei uns wurde die Variante mit dem Zweitkonto und der Umschuldung ca. ein Jahr praktiziert. Allerdings machten wir damit mehr negative als positive Erfahrungen. Das begann schon damit, dass sie dazu ja den Kunden in die Filiale bekommen mussten, ging weiter über den fälligen Kontopreis für das Zweitkonto und ewige Diskussionen, die notwendige Rückführungsvereinbarung und die ganzen Folgearbeiten ( wie Kontoüberwachung, Archivierung der Verträge, Korrekturen bei Fehlerfassungen usw. ). Das Ende vom Lied war, dass wir teilweise nach einem halben Jahr dann zwei überzogene Girokonten ausbuchen mussten, weil der Kunde einfach die Bankverbindung gewechselt hat und sich nicht mehr an die getroffenen Vereinbarungen hielt. Also für unser Haus ein enormer Mehraufwand an Kosten und für die Mitarbeiter an zusätzlicher Arbeit. Kosten und Arbeit, die wir für Pfändungskunden nicht mehr investieren wollten.
      Dagegen wird die Variante, einfach mit dem überzogenen P-Konto zu arbeiten, durchweg positiv angenommen. Größter Vorteil ist, dass man dafür den Schuldner nicht braucht und die ganze Arbeit mit drei Mitarbeitern erledigen kann.
      Wir sind ein Haus mit über 50 Geschäftsstellen und ca. 12.000 neuen Pfändungen pro Jahr.
      Letztendlich muss natürlich jedes Haus entscheiden, welche Variante gewählt wird. Wir bieten für unsere Mitarbeiter im Markt beide Varianten an, aber genutzt wird überwiegend nur noch die Ein-Konto-Variante und darüber sind wir wirklich froh.

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  3. Stefan Fichtner

    Die „Nichtumschluldung“ ist für den Fall dass der Debetsaldo einfach ignoriert wird sehr einfach. Stellen Sie sich vor ein Kunde hat den Grundfreibetrag in Höhe von monatlich 1.028 Euro und bezieht 1.200 Euro Lohn. Bei einem „normalen“ P-Konto stellen Sie 1.028 Euro auf verfügbar. Für den Fall dass Sie sich für die Nichtumschuldung entscheiden machen Sie das Gleiche. Die 172 Euro reduzieren dann den Debet. Erhöhte Erklärungszwänge gegenüber Kunden und Anwälten ergeben sich daraus aus unserer Erfahrung nicht. Interessant wäre es aber wenn Sie Ihre Erfahrung dazu mit uns teilen.

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  4. Michael Wefers

    Frage zur „Nichtumschuldung“: was sagen die Juristen der Drittschuldner, wenn man Kunden aus dem SOLL-P-Konto aus einer gesetzlich nicht geschützten Gutschrift (z.B.Lohn) in Höhe des Freibetrages verfügen lässt, obwohl eine Kontopfändung vorliegt. Zwar wäre das AGB-Pfandrecht vorrangig, aber wenn es (freiwillig) nicht geltend gemacht wird, wäre dann nicht der Pfandgläubiger in der „Verwertungskette“ an der Reihe (statt der P-Kontokunde)?

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  5. Stefan Fichtner

    Nein. Die Antwort auf die Frage ist einfacher als sie erscheint. Die Alternative bzw. Lösungsempfehlung ist in der Regel nämlich eine Umschuldung des Sollsaldos bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Rückführung.

    Dies vorausgesetzt, ist eine Auszahlung aus dem Sollsaldo wirtschaftlich mit einer Umschuldung identisch. Und zwar für alle Beteiligten (Drittschuldner, Schuldner, Gläubiger). Der Drittschuldner erspart sich dadurch jedoch die doppelte Kontoführung und die aufwändige Umschuldung.

    Juristisch hat sich Musielak (Vgl. Musielak, ZPO, Rn. 8) positiv zu Auszahlungen aus dem Debit geäußert.

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