Doppelfrage – Separierung, Rangfolge und Quotelung

Kürzlich erreichte uns von einem Pfändung 2-Kunden folgende Problemstellung.

Es gehen an einem Tag sechs Pfändungen vom gleichen Gläubiger gegen einen
Schuldner ein. Das Konto weist Guthaben aus, so dass fünf Pfändungen separiert werden können. Für die sechste Pfändung reicht das Guthaben nicht aus. Das Konto wurde gesperrt.

Fragen:

  1. Sollte man hier von einer Sicherstellung absehen und die Konten sofort sperren?
  2. Wie ist dann bei einer Auskehrung zu verfahren, muss das Guthaben „gequotelt“ werden?

Unsere Einschätzung:

Die Mehrheit der uns bekannten Institute wird nicht separieren, wenn die Forderung das Guthaben übersteigt.

Einige summieren Guthaben und Dispokredit und separieren wenn die Summe größer ist als die Forderung. Ob die Forderung dabei aus einer einzelnen Zwangsvollstreckungsmaßnahme stammt oder aus mehreren ist dabei grundsätzlich unerheblich. Die Sicherstellung bzw. Separierung dient ja dem Schutz „guter“ Kunden, deren Konten nicht gesperrt werden sollen. Die Konten eines Kunden, dessen Bonität hierzu nicht ausreicht, werden konsequenter Weise gesperrt. Soweit ein gängiges Standardprozedere.

Die Frage nach der Quotelung ist interessant und wird immer wieder diskutiert. Hierzu ist zunächst festzustellen, ob Ihr Haus sich dafür entschieden hat, dass es gleichrangige Pfändungen gibt oder nicht. Dabei ist wichtig, ob Pfändungen, die beispielsweise morgens um 9 Uhr eingehen, den gleichen Rang bekommen wie Pfändungen, die um 15 Uhr eingehen. Wenn dem so ist, bietet sich eine Quotelung an.

Einzelne Kreditinstitute haben sich jedoch entschieden, den Rang einer Pfändung nicht (nur) vom Datum, sondern auch von der Uhrzeit abhängig zu machen. Der Vorteil ist, dass es dann keine gleichrangigen Pfändungen gibt. Wenn Sie „quoteln“, ist zu entscheiden, ob Sie dies nach Anzahl oder nach Forderungshöhe tun. Meiner persönlichen Meinung nach sollte nach Forderungshöhe geqotelt werden.

3 Comments

  1. Sybille Reschke

    Der Gläubiger hat nur Anspruch auf seinen gepfändeten Teil. Übersteigt das Guthaben des Schuldners diesen Teil könnten bei Sperrung des Kontos evt. Rücklastschriften erfolgen, die nicht berechtigt wären. Um Kundenbeschwerden abzuwenden und z.B. die Zahlungsfähigkeit bei Geschäftskonten nicht unnötig zu blockieren, separieren wir den gepfändeten Anspruch.

    Übersteigt die Geldforderung bei mehreren Pfändungen das vorhandene Guthaben des Schuldners, macht eine teilweise Separierung keinen Sinn. Eine Sperrung des Kontos kann nicht verhindert werden und man ,,erspart’’ sich eventuelle Erstattungen, wenn eine Herabsetzung für die separierten Pfändungen erfolgen. Das ist in unserem Haus mit Verlängerung der Frist lt. § 835 ZPO sehr häufig der Fall.

    Pfändungen sind nur gleichrangig, wenn sie nicht nur am gleichen Tag, sondern auch zur gleichen Uhrzeit zugestellt werden (Quelle: Forderungspfändung von Kurt Stöber 14. Auflage Randnr.780).

    Gleichrangige Pfändungen müssen dann in ihrem Verhältnis der Beträge (Quotelung) bezahlt werden. Hier hat Herr Stöber als Beispiel § 10 Abs.1 ZVG angegeben.

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  2. Falko Heinemann

    Der Aussage von Frau Reschke kann ich mich nur anschließen.
    Allerdings haben wir mit der Einführung der technisch unterstützten Kontodisposition über Pfändung 2 von tolina das Separieren gepfändeter Beträge abgeschafft. Neben der Kostensenkung ( das interne CpD für die separierten Beträge konnte geschlossen werden ) ist auch eine bedeutende Arbeitserleichterung für die Mitarbeiter der Pfändungsbearbeitung und Veringerung des Arbeitsaufwandes festzustellen. Kundenbeschwerden gibt es so gut wie gar nicht.

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  3. Bettina Dembeck

    Guten Tag
    Ich habe eine separierte Pfändung auf dem Konto. Nun ist die Pfändung ruhend gestellt und wird auch bedient. Wie lange dauert es, bis das separierte Geld wieder auf dem Konto ist? MfG

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