Empfangsbekenntnis gem. § 5 Verwaltungszustellungsgesetz notwendig?

Für die Pfändungszustellung bestehen einige öffentliche Gläubiger, wie zum Beispiel kommunale Vollstreckungsbehörden oder Staatsanwaltschaften, auf eine Empfangsbestätigung in Schriftform. Ein beigefügtes Empfangsbekenntnis soll ausgefüllt und im Original zurückgeschickt werden. Viele Drittschuldner gehen davon aus, dass eine gleichtätige Drittschuldnererklärung als Bestätigung für den Empfang der Pfändungsverfügung ausreicht. Üblicherweise haben die Gläubiger nach einer Drittschuldnererklärung nicht Zweifel daran, dass die Pfändung zugestellt wurde. Einige Ämter bestehen aber trotzdem zusätzlich auf dieser schriftlichen Empfangsbestätigung.

Im konkreten Fall hat eine Behörde dies bei einer westdeutschen Sparkasse angemahnt. Sie hat nur die Drittschuldnererklärung versendet. Da sie in diesem Haus mittlerweile per Fax versendet wird, wollte das Institut diesen Mehraufwand nicht einfach akzeptieren. Zumal die Empfangsbestätigung technisch bedingt in jeden Fall erst einen Tag nach der Drittschuldnererklärung beim Empfänger ankommt!

Nach vielseitiger Kommunikation zwischen der Sparkasse und der Behörde gab es ein Einlenken. Die ansässige Oberfinanzdirektion hat bestätigt, dass die DSE so abgewandelt werden kann, dass kein weiteres Dokument notwendig ist. Somit ist so für alle Beteiligten der Bearbeitungsaufwand geringer.

2 Comments

  1. Falko Heinemann

    Leider gibt es auch immer noch Behörden, die ihre Pfändungen als einfachen Brief übersenden. Weist man diese auf das zumindest fehlende Empfangsbekenntnis hin ( wenn schon keine förmliche Zustellung erfolgt ) , so bekommen wir oft zu hören, dass wir die einzige Bank wären, die so etwas verlangen würde. Ist das wirklich so? Hat die Behörde dann überhaupt einen Anspruch auf die Erteilung einer Drittschuldnererklärung? Wie bestimmt man die Frist, zur Abgabe der DSE, wenn es kein formales Zustelldatum gibt?

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  2. Mathias M

    Sie brauchen in diesem Fall keine DSE abgeben!
    Das Verlangen auf Abgabe der Erklärung nach§ 840 ZPO muss immer vom Gerichtsvollzieher zugestellt werden. § 840 Abs. 3 ZPObestimmt, dass der Drittschuldner die Gelegenheit haben muss, die Drittschuldnererklärung unmittelbar bei der Zustellung des Pfändungsbeschlusses dem Gerichtsvollzieher gegenüber zu erklären. Da in dieser Vorschrift der Gerichtsvollzieher als Zustellungsorgan ausdrücklich bezeichnet ist, würde die Zustellung durch andere z.B. Postbeamte dem Drittschuldner diese Möglichkeit nehmen. Ob der Drittschuldner überhauptbeabsichtigt, die Erklärung unmittelbar abzugeben oder – wiebei Unternehmen üblich – gegenüber dem Gläubigerschriftlich vornimmt, ist unerheblich.

    copy and paste aus:
    http://www.iww.de/ve/archiv/forderungsvollstreckung-so-nutzen-sie-die-moeglichkeiten-der-drittschuldnererklaerung-optimal-f41055

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