Freigabeschlüsse für Pfändungsschutzkonten

Die Amtsgerichte gehen im unterschiedlichen Maße wieder dazu über, Beschlüsse über freizugebende Gutschriften auszustellen. Die Variationen bei diesen Freigabebeschlüssen sind vielfältig:

1. Freigabebeschlüsse mit prozentualer Freigabe von Gehältern

Die Beschlüsse mit prozentualen Freigaben von Gehältern, beispielsweise 40% des Gehalteingangs von Firma Müller-Maier, konnten die betroffenen Institute in der Regel erfolgreich aufgrund der Unbestimmtheit/Komplexität ablehnen.

2. Freigabebeschlüsse mit der ausschließlichen Freigabe von bestimmten Gehaltseingängen

Einige Beschlüsse veranlassen die Institute dem Schuldner ausschließlich Gutschriften  aus bestimmten Gehaltseingängen zur Verfügung zu stellen. Sonstige Gutschriften sind demnach als pfändbar zu betrachten. Dies hebelt den P-Konto-Freibetrag aus. Angenommen der Schuldner erhält einen Monat lang kein Gehalt aber andere Gutschriften, dann kann er nicht einmal im Rahmen des P-Konto-Freibetrags hierüber verfügen. Ob das im Sinne des Gesetzgebers ist, ist zumindest fragwürdig.

3. Freigabebeschlüsse mit der Freigabe von bestimmten Gehaltseingängen unter Berücksichtigung des P-Konto-Freibetrags für sonstige Gutschriften

Schließlich existiert eine ganze Reihe an Beschlüssen, welche dem Schuldner in einem Monat bestimmte Gehaltsgutschriften komplett freistellen aber mindestens den P-Konto-Freibetrag. Diese Beschlüsse entsprechen schon eher der Intention des Gesetzgebers. Der Schuldner kann aus sonstigen Gutschriften mindestens über den P-Konto-Freibetrag verfügen. Für die Finanzinstitute ist dies aber hinreichend kompliziert die verfügbaren Beträge zu berechnen.

Das Finanzinstitut muss die relevanten Gehaltsgutschriften erkennen und auswerten, ob der Kunde schon aus sonstigen Beträgen bereits Gutschriften zur Verfügung gestellt bekommen hat. Diese Gutschriften müssen gegen gerechnet werden, damit der Schuldner nicht mehr als die Summe der monatlichen Gehaltsgutschriften erhält. So kann es sein, dass dem Schuldner von einer Gehaltsgutschrift nur ein Teil freizustellen ist, weil er bereits aus einer sonstigen Zahlung ein verfügbares Guthaben erhalten hat.

Diese Beispiele aus der Praxis zeigen, dass die Herausforderungen für die Finanzinstitute nach der P-Konto-Reform an einigen Stellen zu anstatt abgenommen haben.

 

 

3 Comments

  1. Falko Heinemann

    Vor allem wurde versäumt, die Lohnpfändungstabellen und die P-Konto-Freibeträge anzugleichen. Wir finden solche Freigabebeschlüsse häufig bei Kunden im Insolvenzverfahren. Hier wird ja bereits beim Arbeitgeber das pfändbare Guthaben an den Insolvenzverwalter abgeführt. Dass dann das übrige Arbeitseinkommen immer noch den P-Konto-Freibetrag übersteigt, ist der eigentliche Schwachpunkt. Zudem sind einige Rechtspfleger bei den Amtsgerichten nicht wirklich an einer praxisorientierten Beschlussfassung interessiert.

    Reply
  2. Pierre Wolfring

    Wie gehe ich den richtig vor wenn der Insolvenzverwalter das Guthaben freigibt, aber dennoch, wie oben schon von Herr Heinemann beschrieben, Guthaben auf das Konto eingehen, die die P-Konto Freibeträge übersteigen.

    Wie verhält es sich bei einer Unterhaltspfändung, hier sind ja in der Regel nur 840,- Euro frei. Muss ich dann die Überschüsse trotz Insolvenzverwalter-Freigabe trotzdem auskehren?

    Vielen Dank im Voraus!

    Reply
  3. Falko Heinemann

    Ich denke, die Bank oder Sparkasse selbst hat hier keinen großen Spielraum, um eventuell eigenmächtig pfändbares Guthaben auf dem P-Konto dem Schuldner wieder verfügbar zu stellen. Eine von den Bestimmungen des §850k ZPO abweichende Regelung zur Höhe des Freibetrages kann nur das Vollstreckungsgericht treffen ( § 850k Abs.4 ZPO ). Das muss der Kontoinhaber dort beantragen. Im Übrigen wäre durch das Vollstreckungsgericht auch eine Entscheidung nach § 850l ZPO ( Anordnung der Unpfändbarkeit ) möglich. Einen solchen Beschluss habe ich persönlich aber noch nicht gesehen.

    Reply

Leave a Comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.