Komplexität nimmt weiter zu

Mit Einführung des P-Kontos beabsichtigte der Gesetzgeber eine generell einfachere Pfändungsbearbeitung. Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle verdeutlicht, dass dieses Ziel leider nicht erreicht wurde. Im Gegenteil:

Kürzlich wurden wir auf diesen Fall aufmerksam gemacht:  

Der Rechtsanwalt eines Pfändungsgläubiger argumentierte gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut des Pfändungsschuldners so:

Der Pfändungsschuldner führt ein P-Konto und bezieht Einkommen, das seinen monatlichen Pfändungsfreibetrag regelmäßig überschreitet. Das sich aus dem Einkommen über den aktuellen Freibetrag hinaus ergebende Guthaben steht dem Schuldner ab dem ersten Tag des Folgemonats unter Anrechung auf den Freibetrag des Folgemonats zur Verfügung.

‚Übertrag‘ nur zur Sicherung des Lebensunterhalts?
Da der Übertrag nur der Sicherung des Lebensunterhalts im Folgemonat gälte, so die Argumentation des Rechtsanwalts, dürfe dem Schuldner dieses Guthaben nur bis zum Eingang seines Einkommens im Folgemonat zur Verfügung gestellt werden. Das nicht verfügte Guthaben aus dem Übertrag des Vormonats müsse beim Gehaltseingang des Folgemonats ausgekehrt werden.

Da der Übertrag bereits auf den Freibetrag des Folgemonats angerechnet
wurde, führt diese Argumentation dazu, dass der tatsächlich verfügbare
Betrag im Folgemonat ggf. geringer ist als der monatliche Pfändungsfrei-
betrag.

Rechenbeispiel zur Veranschaulichung:

  • Monatlicher Pfändungsfreibetrag: 1.028,89 EUR
  • Übertrag aus dem Vormonat/verfügbar: 500,00 EUR
  • Restfreibetrag Folgemonat: 528,89 EUR
  • Verfügungen bis zum 25. des Folgemonats: 450,00 EUR
  • Restlicher verfügbarer Betrag: 50,00 EUR
  • 27. des Folgemonats Gehaltseingang: 1.500,00 EUR

Konsequenz:

  • Restfreibetrag Folgemonat: 0,00 EUR
  • zurückgestellt bis zum ersten Tag des Folgemonats: 971,11 EUR
  • verfügbar (aus o.g. Gehaltseingang): 528,89 EUR
  • sofort auszukehren aufgrund des Gehaltseingangs: 50,00 EUR

Nach Rücksprache mit dem regionalen Verband hat das Institut entschieden, dem Antrag des Rechtsanwalts Folge zu leisten.

Aus Sicht einer effizienten Drittschuldnerbearbeitung sind solche Individuallösungen problematisch. Diese Fälle führen zu steigender Rechtsunsicherheit und zu  Mehraufwand in der Bearbeitung, da hier manuell disponiert werden muss.

Gibt es bei Ihnen ähnliche Individuallösungen? Können Sie die Argumentation des Rechtsanwalts, die Empfehlung des Verbands und die Entscheidung des Instituts nachvollziehen? Wir freuen uns auf Ihre Meinungen.

 

2 Comments

  1. anonymous

    Wie jetzt? Das Institut prüft jetzt manuell jeden Umsatz und erkennt dann was ein Gehaltseingang ist und was nicht? Oder gibts dafür automatische Lösungen?

    Und warum ist auf einmal die Herkunft der Mittel auf einmal wieder entscheidend? War es nicht gerade die Idee des P-Kontos von der Herkunft der Mittel zu abstrahieren? Warum soll das Gehalt da eine andere Auswirkung auf den Restfreibetrag haben als jede andere Gutschrift die nach dem Monatsübertag eingeht?

    Was ist z.B. mit Aufstockern deren Einkommen sich aus Job und ALG2 zusamensetzt – welche Überweisung soll dann als „Gehalt“ gelten? Fragen über Fragen. Ich hoffe der Regionalverband wendet sich gleichzeitig an übergeordnete Gremien um eine Klärung herbei zu führen. Sonst herrschen bald wieder Zustände wie vor der Pfändungsrechtsreform wo Kindergeldleistungen je nach Bundesland mal als Sozialleistung gewertet wurden und mal nicht 🙁

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  2. Kai Dahlke

    Fest steht, dass viele solcher Individuallösungen für eine effiziente Pfändungsbearbeitung kontraproduktiv wären.

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