Kontoeröffnungen trotz laufender Pfändung

In der Praxis kommt es zuweilen vor, dass Marktmitarbeiter für Kunden neue Konten eröffnen, obwohl diese Kunden von laufenden Pfändungen betroffen sind.
Doch hier ist Vorsicht geboten, denn nach § 288 StGB sind Schadenersatzansprüche oder strafrechtliche Sanktionen gegen das Kreditinstitut denkbar, wenn die Neueröffnung im Einvernehmen mit dem Kunden dazu benutzt wird, Pfändungen zu erschweren oder zu umgehen.

Ein Weg, dieses Problem zu handhaben, ist das Setzen einer Rolle ‚Kontoverbot‘ für gepfändete Kunden. Wie gehen Sie mit diesen Thema um? Kennen Sie andere Möglichkeiten, die Kontoneueröffnung für gepfändete Kunden zu verhindern?

3 Comments

  1. Falko Heinemann

    Auch wir haben in unserem Haus gelegentlich mit diesem Problem zu tun. Bisher haben wir die beteiligten Mitarbeiter immer nur in persönlichen Gesprächen intensiv auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen. Lies sich die Kontoeröffnung nicht mehr rückgängig machen, wurden die Kunden entsprechend informiert und das neue Konto mit in die bestehenden Pfändungen eingebunden.
    Das setzen der Rolle „Kontoverbot“ sehe ich dagegen problematisch. Die Rolle lässt wenig Raum für nähere Erläuterungen, warum sie gesetzt wurde. Sie sollte letztlich doch nur für gekündigte, unerwünschte Geschäftsverbindungen Verwendung finden.
    Ein typischer Fall für eine Ausnahme ( Kontoeröffnung bei laufender Pfändung ) wäre aber das Einrichten einer Mietkaution auf einem Sparkonto.
    Im Übrigen lassen wir auch bei ruhender Pfändung keine Neueröffnung bzw. Änderung bestehender Kontoverträge zu.

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  2. Kerstin Jespersen

    Bei einer Kontoeröffnung eines bereits gepfändeten Kunden wird im nachhinein geprüft ob das Konto der Pfändung unterworfen wird. Dies ist dann der Fall, wenn das letzte Girokonto vor weniger als 6 Monaten aufgelöst wurde oder noch weitere Sparkonten etc. vorhanden sind.

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    1. Falko Heinemann

      Hallo Frau Jespersen,
      die von Ihnen angesprochene 6-Monatsfrist ist aber sicher eine geschäftspolitische Entscheidung Ihres Hauses? Entsprechende Hinweise konnte ich in der ZPO nicht finden. Vielmehr wurde durch verschiedene Gerichtsurteile ( OLG Celle, OLG Bamberg ) die Pfändung hinsichtlich künftiger Guthabenkonten als zu unbestimmt und für unwirksam erklärt.
      Wie verfahren Sie, wenn der Schuldner bei Zustellung der Pfändung noch gar kein Kunde bei Ihnen war und erst zwei Wochen später ein neues Konto in Ihrem Haus eröffnet?

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