LG Halle bestätigt Abführung von „verfallenem“ Guthaben

In einem bisher noch nicht veröffentlichten Urteil des Landgerichts Halle vom 21.12.12 bestätigen die Richter die Rechtmäßigkeit der Auskehr von Guthaben nach Ende des Folgemonats.

Ein P-Konto-Inhaber klagte gegen die Auskehrung von Guthaben aus dem Vormonat nach Ende des Folgemonats, da sein Kontostand nie den Freibetrag erreicht hatte.

Das LG Halle wies die Klage mit der Begründung zurück, dass § 850k Abs.1 Satz3 ZPO einen Schutz von nicht verbrauchtem, unpfändbarem Guthaben ausschließlich für den Folgemonat vorsehe. Nach Ablauf des Folgemonats gelte der Schutz nicht mehr. Dies gelte auch dann, wenn das Guthaben auf dem P-Konto den Freibetrag nicht erreiche oder überschreite.

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