Mehrere Vorläufige Zahlungsverbote (VZV) nacheinander statt PfÜB

In den letzten Wochen haben wir vermehrt Anfragen bezüglich Folge-VZVs erhalten und wie damit umzugehen ist. Es ist ein Trend zu verzeichnen, indem vor allem Inkassounternehmen ein VZV nach dem anderen zustellen, ohne dass es zu einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kommt. Wozu ist das gut?

Zum einen wohl dass die Rangfolge gewahrt bleiben soll. Und zum anderen, um den Schuldner daran zu hindern, an sein Geld zu kommen. Denn nicht selten versenden die Inkassounternehmen nach der Zustellung an den Drittschuldner besonders anmaßende Mahnschreiben an die betroffenen Schuldner, wie uns Institute berichtet haben. Wie aber sieht es rechtlich und vor allem mit der Bearbeitung eines VZV aus?

Für ein VZV müssen zwingend zwei Voraussetzungen erfüllt sein:
1.) Es muss ein Vollstreckungstitel vorliegen
2.) Das VZV muss vom Gerichtsvollzieher (GV) dem Drittschuldner zugestellt worden sein

Ob ein Vollstreckungstitel vorliegt, der zugestellt und mit der Vollstreckungsklausel versehen ist, kann nur vom Gerichtsvollzieher geprüft werden. Ist aber kein Muss, wenn es sich um eine selbst angefertigte Benachrichtigung vom Gläubiger/Inkassounternehmen handelt (§ 178 Nr. 4 GVGA). Dann ist der GV lediglich Zustellorgan und nicht in der Pflicht zwingend die Rechtmäßigkeit dieser Vollstreckungshandlung zu prüfen.

Die Drittschuldner müssen bei Zustellung davon ausgehen, dass die Behauptungen des Inkassobüros der Wahrheit entsprechen und haben rechtlich keine andere Möglichkeit, als zu handeln. Somit werden die Konten und Karten der betroffenen Schuldner gesperrt, wodurch Auszahlungen am Geldautomaten, Lastschriften und Daueraufträge gar nicht bzw. nur noch eingeschränkt möglich sind.

Reicht es aus, eine einzige Akte zu erstellen und die Folge-VZVs verlängern (rangwahrend) diese immer weiter?

Schaut man sich die ZPO an, dann findet man unter § 845 Abs. 2 den folgenden Wortlaut:
„(2) Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes (§ 930), sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird.
Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Benachrichtigung zugestellt ist.“

Demnach endet ein VZV nach einem Monat nach der Zustellung. Die Rangfolge eines VZV kann nicht durch ein Folge-VZV erhalten bleiben. Genau so sieht es auch Stöber (Nachzulesen in Zöller ZPO, 29. Auflage, S. 1957 Abs. 6 – § 845). Es muss also für jedes VZV eine neue/eigene Akte angelegt werden, damit sich das VZV in die Rangfolge einreihen kann. Wird demnach innerhalb eines VZV eine Pfändung eines anderen Gläubigers zugestellt, wird diese nach Ablauf des einen Monats vom VZV vorrangig, wenn keine Pfändung zu dem eigentlichen VZV erwirkt wird.

1 Comment

  1. Homann

    Guten Tag! Ich habe heute eine Zwangsvollstreckung für mein Konto wegen meiner Altschulden bekommen. Ich habe allerdings ein P-Konto, bin Alleinerziehend mit 4 Kindern und unter der Pfändungsgrenze. Es liegen schon weitere Pfändungen vor. Ich zahle an einige Gläubiger kleine raten ab allerdings schaffe ich nicht alles sofort unmöglich in meiner Situation .Der Wortlaut in der Zustellung des Gerichtsvollziehers macht mir Angst: „diese Benachrichtigung hat die Wirkung eines Arrestes Paragraph 845, 930 ZPO. “ Was bedeutet das für mich? Kann ich mit dem Gläubiger versuchen eine Ratenzahlung noch zu vereinbaren? Muss ich in Arrest wenn meine Bank nicht zahlt, was sie nicht wird wegen Vorpfändungen. Wo bekomme ich Hilfe? Danke für die Antwort im vorraus.

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