Neue Formulare in der Zwangsvollstreckung

Mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) vom 23. August 2012 (siehe Bundesgesetzblatt – Jahrgang 2012 Teil I Nr. 40, vom 31. August 2012) wurden drei neue Formulare eingeführt.

Durch die Einführung werden Effizienzsteigerungen in der Zwangsvollstreckung erwartet. Seit dem 1. März 2013 müssen die neuen Formulare von nicht öffentlichen Gläubigern verwendet werden.

Welche bisherigen Erfahrungen haben Sie mit den neuen Formularen gemacht? Halten sich die Gläubiger und Rechtspfleger an die vorgegebene Form? Ist die Bearbeitung leichter geworden? Wir freuen uns auf Ihre Antworten.

Weitere Informationen zu den Formularen erhalten Sie auch auf der Frage-und-Antwort-Seite des BMJ.

3 Comments

  1. Frank Schellinger

    Die bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Recht beschränken sich (Stand: 12.03.2013) auf das Ausfüllen der neuen Formulare … und dabei hat sich sofort herausgestellt, daß dies seitens des BMJ überarbeitet werden sollten – und zwar dringend. Es können aktuell leider nicht alle Felder der pdf-Formulare am Bildschirm ausgefüllt werden, was dazu führt, daß mann entweder handschriftliche Ergänzungen / Eintragungen vornehmen muß – oder (sofern noch eine alte Schreibmaschine vorhanden sein sollte) man diese erforderlichen Ergänzungen durch Einspannen des teil-ausgefüllten Formulars in die Schreibmaschine anbringen darf.
    PS: Gibt es schon Erfahrungen hinsichtlich der Reaktionen unterschiedlicher AGs in Bezug auf den Ausdruck in sw anstatt in Farbe?

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  2. Falko Heinemann

    Eine gute Idee, aber mit mangelhafter Umsetzung.
    Ich bin mit sicher, dass sich auch die Gläubiger mit der Zeit an die Formulare gewöhnen werden. Insgesamt scheint mir das Ganze aber zu unflexibel. Warum zehn Seiten Papier vergeuden, wenn für eine Kontenpfändung zwei Seiten ausreichen würden? Warum werden noch Forderungstabellen beigefügt, wenn doch eine eindeutige Forderungsberechnung enthalten ist? Noch dazu gehen oft beide Forderungen auseinander, welche gilt dann? Es fehlen Angaben zu Telefon und Fax der Gläubiger bzw. der Gläubigervertreter und das Geburtsdatum des Schuldners sollte eigentlich auch abgefragt werden. Hier sollten vielleicht auch die Rechtspfleger der Vollstreckungsgerichte besser kontrollieren.

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  3. Falko Heinemann

    Nachtrag: Fehlerhaftes Ergebnis in der Kostenrechnung! Bei einigen Gläubigern wird auf Seite 9 ( Kostenaufstellung ) der Gegenstandswert nochmal in die Kostensumme eingerechnet. Dadurch verdoppelt sich die Höhe der Forderung. Die Rechtspfleger beim Amtsgericht übersehen das leider oft.

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