Noch mal: Monatsübertrag

Es gibt immer wieder Unstimmigkeiten zwischen Drittschuldnern und Schuldnern, wie oft unverbrauchtes verfügbares Guthaben in den Folgemonat zu übertragen ist.

Unter Banken und Sparkassen herrscht weitgehend Einigkeit, dass unverbrauchtes Guthaben einmalig vorzutragen ist. So steht es übrigens auch in den Fragen und Antworten des BMJ, und zwar in seltener Deutlichkeit. Dennoch kommt es regelmäßig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, wenn nach Ablauf des zweiten Monats Geld ausgekehrt wurde. In der Regel urteilen die Gerichte im Sinne der Drittschuldner. Wie das Urteil aus Neumünster zeigt, kann man sich darauf aber nicht verlassen (Link)

Unser Eindruck ist, dass die Klagen sehr häufig von Betreuern forciert werden, die sich hier von ihrer Sorgfaltspflicht treiben lassen.

Ist das auch Ihre Erfahrung? Sind Ihnen evtl. Informationsmaterialien der Betreuer bekannt, die zu derartigen Klagen auffordern?

4 Comments

  1. anonymous

    Auf welches Urteil aus Neumünster beziehen Sie sich Herr Lüttge? Könnten Sie bitte einen Link ergänzen?

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  2. Karsten Luettge (Post author)

    Der Link wurde im ursprünglichen Beitrag ergänzt.

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  3. Falko Heinemann

    Die Vorgänge, die das AG Neumünster zu beurteilen hatte, lagen zeitlich vor der Ergänzung des § 835 ZPO um den Abs.4.
    Mit der Ausweitung der Sperrfrist für auskehrbare Beträge in den Folgemonat, dürften solche Urteile heute nicht mehr zu erwarten sein.

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  4. Sven Kurzmann

    Derartige Streitigkeiten könnten mit einer Anordnung der Unpfändbarkeit nach §850l ZPO vermieden werden, jedenfalls dann, wenn der Schuldner ganz überwiegend nur unpfändbares Einkommen bezieht. In den einschlägigen Urteilen geht es um geringe Beträge, meist um die 20-50 Euro. Das legt nahe, dass §850l ZPO anwendbar ist.

    Die Unpfändbarkeit muss der Schuldner beantragen. Mit Verweis auf die unklare Rechtslage bzgl. des (mehrmaligen) Monatsübertrags kann man den Schuldner (oder ggf. den Betreuer) vielleicht dazu bewegen, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

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