Rechtsprechung

8 Comments

1. Falko Heinemann 28. Juni 2012 at 15:50

   Pfändung der Kontoauszüge unzulässige Klausel
   Zu einem Thema, welches immer mal wieder auftaucht, liegt uns ein Beschluss des LG Erfurt ( 2 T 128/11 ) vor, der die frühere Rechtssprechung bestätigt, unter anderem LG Stuttgart, Rpfleger 211; LG Dresden JurBüro 2010, 663; LG Konstanz ZVI 2011, 257.
   Der Antrag des Gläubigers auf Herausgabe der Kontoauszüge laufend ab Zustellung der Pfändung wurde zurückgewiesen.

   Reply ↓
   1. Sven Kurzmann (Post author)4. Juli 2012 at 17:06

      Hallo Herr Heinemann, danke für Ihren Kommentar. Es gilt nach wie vor, dass Kontoauszüge dem Kontoinhaber zustehen, auch bei laufender Pfändung. Allerdings kann gegenüber dem Schuldner die Herausgabe der Kontoauszüge angeordnet werden. Das wurde am 23. Februar 2012 vom BGH entschieden (VII ZB 59/09). Als Geldinstitut werden sie also auch weiterhin dem Gläubiger keine Kontoauszüge übermitteln. Allerdings müssen Sie jederzeit damit rechnen, dass der Gläubiger Einsicht in die Kontobewegungen hat.

      Reply ↓
2. Kai Dahlke 3. Juli 2012 at 10:19

   Aktuelles Urteil vom OLG Schleswig vom 26.6.2012:
   Das Gericht vertritt die Meinung, dass für das Führung eines Girokontos als P-Konto keine höheren Gebühren zu erheben sind, als für ’normale‘ Girokonten mit vergleichbarem Leistungsumfang (Az.: 2 U 10/11).

   Reply ↓
3. Frank Schellinger 31. Januar 2013 at 16:14

   Das wirklich wichtige an der erwähnten Entscheidung des OLG Schleswig vom 26.06.2012 sind nicht die dortigen Aussagen zu den Kosten eines P-Kontos, sondern die Tatsache, daß das OLG Schleswig eine ausdrückliche Kündigung ergänzender Dienstleistungen und Zusatzprodukte rund um das Girokonto herum anläßlich einer P-Konto-Umwandlung für erforderlich hält – anderenfalls (bei enstprechenden allgemeinen Regelungen) von einer unangemessenen Benachteiligung eines Verbrauchers im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB aussgeht. Wir erklären seither in entsprechenden Fällen vorsorglich schriftlich (keine KIM) ausdrücklich gem. Ziff. 19 Abs. I, III unserer AGB i. V. m. §§ 314, 490 BGB die Kündigung / Löschung dezidiert benannter Dienstleistungen und Zusatzprodukteaus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung. Zudem weisen wir in der schriftl. Kündigung vorsorglich darauf hin, daß einzelne oder mehrere abtrennbare Teile einer zu banküblichen Bedingungen geschlossenen girovertraglichen Geschäftsbeziehung entsprechend Ziff. 19 Abs. 1 Satz 1 unserer AGB gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. November 2005, Az. XI ZR 74/05, Rn. 12 ff. (BGH NJW 2006, 430; Rotter/Placzek, Bankrecht, 1. A. 2009, § 2 Rn. 6, 7 gekündigt werden können, ohne daß dadurch der zugrundeliegende Girovertrag betroffen (also nicht auch mit gekündigt) ist.

   Reply ↓
4. Falko Heinemann 3. Juli 2013 at 11:20

   Es gibt wohl zur Zustellung per Post oder per Gerichtsvollzieher ein neues Urteil des Landgerichtes Esslingen. Der Wortlaut liegt uns hier nicht vor. Können Sie das in Erfahrung bringen und uns zur Verfügung stellen?

   Reply ↓
   1. Heiko Müller 22. Juli 2013 at 10:10

      Auf der Webseite des Landesgerichts lässt sich leider kein Hinweis auf ein entsprechendes Urteil finden. Haben Sie zufällig ein Aktenzeichen?

      Reply ↓
      1. Falko Heinemann 6. August 2013 at 16:09

         Hallo Herr Müller,
         ich habe inzwischen mal mit einem unserer ortsansässigen Gerichtsvollzieher sprechen können und mir eine Kopie des besagten Urteils besorgt.
         Es handelt sich dabei nicht um ein Urteil des Landgerichtes, sondern des Amtsgerichtes Esslingen in einem konkreten Pfändungsfall ( 7M 423/13 ). Es ging dabei in der Hauptsache um die Höhe der Zustellkosten. Dabei wurde entschieden, dass die Wahl der Zustellungsart im Ermessen des Gerichtsvollziehers liegt und sich danach dann auch die Höhe der Zustellkosten richtet.
         Somit dürfte dieses Urteil auch nur wenig grundsätzlichen Aussagewert besitzen. Leider eine Fehlinformation.

         Reply ↓
         1. Heiko Müller 8. August 2013 at 16:14

            Vielen Dank, dass Sie das Thema mit uns geteilt haben. Sobald hierzu ein grundlegenderes Urteil vorliegt, werden dieses gerne in die oben geführte Liste aufnehmen.

            Reply ↓