Schon wieder eine Pfändungsreform?

Bereits am 7. Mai 2010 wurde mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) vom Bundesrat eine erneute Reform des Pfändungsrechtes vorbereitet (Klicken Sie hier, um den aktuellen Verfahrensstand zu überschauen). Ziel dieses Entwurfes ist es, den Pfändungsschutz transparenter und einfacher zu gestalten.

Dabei soll eine Anpassung des Pfändungsrechts an das Sozialrecht erreicht werden, was z. B. zur Pfändbarkeit von Urlaubs-, Weihnachts- und Treuegeldern sowie Überstundenvergütungen führen würde. Im Gegenzug dazu sollen im derzeitigen Entwurf Wohngeldstufen eingeführt werden.

Seit in Kraft treten der Pfändungsrechtsreform am 1. Juli 2010 wird der Grundfreibetrag nach §§850ff berechnet. Falls der neue Gesetzesentwurf beschlossen werden sollte, ist zu erwarten, dass der Grundfreibetrag an Wohngeldstufen gekoppelt und daher differenziert werden muss.

Inwieweit beschäftigen Sie sich als Drittschuldner schon mit dem Entwurf? Halten Sie ihn für zielführend?

4 Comments

  1. anonymous

    Interessant ist die Stellungnahme des deutschen Richterbundes (lt. http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bibliothek/Gesetzesmaterialien/17_wp/Pfaendungsschutz/stellung_drb.pdf)

    Das Ziel des Gesetzes wird begrüßt. Es trifft zu, dass der Katalog des § 811 ZPO hinsichtlich der unpfändbaren Sachen nicht mehr der heutigen sozialen Wirklichkeit entspricht. Die §§ 850 ff. ZPO sind kompliziert gestaltet und haben zu erheblichen Wertungswidersprüchen zum Sozialrecht geführt. Hier mit dem Reformvorhaben anzusetzen, ist deshalb richtig. Insbesondere ist es nachvollziehbar, dass die Widersprüche zum Sozialrecht beseitigt werden sollen. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens ist die Überarbeitung des § 811 ZPO-E gelungen. Der Katalog wird reduziert, den heutigen Verhältnissen angepasst und scheint insgesamt auch in der Praxis gut umsetzbar. Auch der Neufassung des § 850 a ZPO-E wird zugestimmt.
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    Erhebliche Bedenken bestehen jedoch gegenüber der Neufassung des § 850 c ZPO. Dem Drittschuldner wird nämlich eine aufwendige Berechnung auferlegt, die ihm nicht zuzumuten sein dürfte.

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    1. Heiko Müller

      Welchen Wert hat die Stellungnahme des deutschen Richterbundes? Seit dieser Stellungnahme ist in dem Verfahren kein weiterer Fortschritt zu erkennen!?

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      1. anonymous

        Den Wert der Stellungnahme kann ich nicht beurteilen – lt. Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_%28Deutschland%29) ist es vom Verfahren her Aufgabe des Bundestages das Thema in der ersten Beratung auf die Agenda zu nehmen.

        Eine weitere Stellungnahme hat übrigens auch die Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberate der Verbände verfasst: http://www.schuldnerberatung-sh.de/fileadmin/user_upload/Literatur___Studien_SB/AG_SBV_Positionspapier_GNeuMoP_12-06-2010.pdf

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  2. Falko Heinemann

    Meine Meinung: Wir brauchen keine Reform des Pfändungsschutzes. Das Gesetz wird mit jeder weiteren aufgesetzten „Reform“ unübersichtlicher.
    Wir brauchen ein Gesetz zum Schuldenabbau. Warum soll nicht jeder Pfändungsschuldner mindestens 10% seiner Einkünfte ( ohne Kindergeld ) an seine Gläubiger zahlen? Dafür muss es eine gesetzliche Pflicht geben!
    Bei Unterhaltspfändungen oder Mietschulden dürfte es auch mehr sein. Das wäre nach meiner Ansicht eine wirkliche Abwägung von Schuldner- und Gläubigerinteresse.
    Im Gegenzug müssten die Amtsgerichte die beantragten Pfändungen viel genauer prüfen. Gläubiger, die bei Vertragsabschluss alle Risikobewertungen umgehen oder ignorieren ( ich sage nur Handyvertrag trotz schlechter Schufa usw. ), dürften keine Vollstreckungsmöglichkeiten bekommen. Die seit Einführung des P-Kontos erheblich gestiegene Anzahl von Pfändungen würde auf jeden Fall wieder abnehmen.
    Dann könnte man von einer wirklichen Reform sprechen.

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