Sind Benachrichtigungskosten demnächst legitim?

Wenn ein gepfändeter Kunde nicht über ausreichend verfügbares Guthaben auf seinem P-Konto verfügt, können Lastschriften nicht mehr ausgeführt werden. Sie werden durch das Institut aufgrund mangelnder Deckung zurückgeben. Der Kunde wird anschließend über diesen Vorgang durch eine kurze Benachrichtigung informiert. Diese Benachrichtigung stellen vereinzelte  Institute in Form von sogenannten Benachrichtigungskosten dem Kunden in Rechnung.

Der Bundesgerichtshof hat in dem BHG-Urteil XI ZR 290/11 vom 22. Mai 2012 nun nochmals die derzeitige Rechtsprechung bestätigt, wonach das Institut ihren Kunden keine Benachrichtigungskosten in Rechnung stellen darf.

Sehr interessant ist jedoch der Ausblick den der Bundesgerichtshof am Ende der Urteilsbegründung gibt:

„Sobald die Kreditwirtschaft – der Anregung im Urteil des XI. Zivilsenats vom 20. Juli 2010 (BGHZ 186, 269) folgend – durch Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Einzugsermächtigungsverfahren ebenfalls auf eine Vorab-Autorisierung durch den Bankkunden umgestellt haben wird, kann auch für die Benachrichtigung über die berechtigte Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift nach § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB ein angemessenes Entgelt vereinbart werden. Die insoweit geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditwirtschaft sollen nach derzeitigem Sachstand am 9. Juli 2012 in Kraft treten.“

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist nach einer Anpassung der AGB zukünftig das Erheben von Benachrichtigungskosten nicht mehr ausgeschlossen.

Welche Bedeutung messen Sie dem Ausblick des Bundesgerichtshofs bei? Sehen Sie zukünftig die Möglichkeit, Benachrichtigungskosten in Rechnung zu stellen?

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