Umgang mit Einmalzahlungen aus Kleinstbetragsrenten

Kürzlich erreichte uns von einem Pfändung 2-Kunden folgende Fragestellung, welche wir gerne an die Leser des Blogs zur fachlichen Diskussion weitergeben möchten.

Für das Institut ist unklar wie mit gepfändeten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase umgegangen werden muss. Problematisch sind hier insbesondere P-Konten, auf denen Einmalzahlungen aus Kleinstbetragsrenten eingehen.

Eine Rücksprache mit dem Verband und mit dem zuständigen Amtsgericht hat nicht zu einer eindeutigen Regelung geführt, wie bzw. ob diese Einmalzahlungen pfändbar sind.

Berichten Sie doch von Ihren Erfahrungen mit den Kleinstbetragsrenten. Vielleicht haben Sie auch einen Hinweis, wie mit den Einmalzahlungen umzugehen ist. Wir freuen uns auf Ihre Schilderungen.

4 Comments

  1. Sabine Kleinheinz

    Über diese Fälle haben wir uns auch schon Gedanken gemacht.
    In der Leistungsphase besteht für die aus dem geförderten Vertrag bezogene Rente kein besonderer Pfändungsschutz. In der Leistungsphase kommen somit die allgemein gültigen gesetzlichen Bestimmungen der Zivilprozessordnung (§ 850 ff. ZPO) zur Anwendung.

    Ein Pfändungsschutz für Einmalkapitalzahlungen zu Beginn der Auszahlungsphase sowie für Abfindungen von Kleinbetragsrenten besteht nicht.

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  2. Melanie Fischer

    Ja, das ist soweit richtig. Problematisch sind diese Verträge, in denen der Kunde kein Wahlrecht hat, ob er eine Einmalabfindung oder eine – wenn auch geringe – Kleinbetragsrente in Anspruch nimmt. Die monatliche Auszahlung wäre dann nämlich im Rahmen seines P-Konto-Freibetrages für ihn verfügbar, die Auszahlung in einem Betrag wäre vollständig pfändbar. Ein Pfändungskunde würde sich daher ja vermutlich eher für die monatliche Auszahlung entscheiden.
    Gibt es dazu Erfahrungen?

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    1. Heiko Müller

      Wenn ich mir die Absätze 2 und 5 im Paragraph 850k ZPO (siehe http://dejure.org/gesetze/ZPO/850k.html) anschaue, dann müsste doch prinzipiell bei einmaligen Geldleistungen durch „eine geeignete Person oder Stelle“ nachgewiesen werden, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist. Erklärt sich bei Ihnen das Amtsgericht nicht bereit die entsprechende Einmalzahlung als Sozialleistung anzuerkennen und freizugeben?

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  3. Melanie Fischer

    Nein, unser Kunde war für die beiden Amtsgerichte in unserem Kreis augenscheinlich der erste Fall dieser Art. Beide wollten die Einmalzahlung nicht als Sozialleistung anerkennen und diese freistellen. Dies ist meiner Meinung nach auch richtig so. Ich denke nicht, dass der Kunde eine Chance hat, das Guthaben zu verfügen. Oder gibt es Fälle, in denen Amtsgerichte die Einmalauszahlung des Riester-Guthabens freigestellt hat?

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