Umgang mit Ruhendstellungen

Spätestens mit Einführung des P-Kontos dürfte das Erfordernis von „Ruhendstellungen“ entfallen sein. Gesetzlichen Pfändungsschutz bietet nun das P-Konto. Eine Ruhendstellung – wenn auch vielfach praktiziert – ist gesetzlich nicht geregelt.

Private Pfändungsgläubiger wehren sich kaum noch gegen das Verweigern von Ruhendstellungen. Probleme bereiten nach wie vor die „Öffentlichen“. So wird hier auf die AO oder das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) verwiesen. Die Finanzämter rücken nach eigenen Erfahrungen von der Pfändungsaussetzung ab. Die Kommunen bestehen häufig auf ihrem „Recht“.

Wie wird allgemein mit diesem Thema umgegangen? Wie sind die Erfahrungen anderer Drittschuldner mit den „öffentlichen Gläubigern“?

2 Comments

  1. Matthias Nietz

    Eine Sparkasse im bayrischen Raum hat mir kürzlich berichtet, dass sie aus dieser Not eine Tugend gemacht haben. In der Regel sind ja die öffentlichen Gläubiger auch die, die den größten Teil des Pfändungsaufkommens „verursachen“. Wenn erst kurz vor Feierabend der Stapel Pfändungen vom Finanz- oder Hauptzollamt abgegeben wird, dann kann das in der Pfändungsbearbeitung richtig Stress bedeuten – die Pfändungen müssen ja noch taggleich bearbeitet werden (Kontosperre usw.).

    Also lautet der Deal mit dem öffentlichen Gläubiger so: Ihr sorgt dafür, dass eure Pfändungen schon morgens früh zugestellt werden, dafür bearbeiten wir für euch auch die Ruhend-Stellungen. Mit guter Software-Unterstützung sind die Arbeitsabläufe dafür ja auch schnell durchgeführt.

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  2. Falko Heinemann

    Das Thema der Ruhendstellung einer Pfändung ist zumindest für unser Haus nicht erledigt und wird es wohl auch in Zukunft nicht sein. Es gibt noch genügend Schuldner, für die die Einrichtung eines P-Kontos gar nicht möglich ist ( Gemeinschaftskunden oder juristische Personen ) oder aus persönlichen Gründen nicht in Frage kommt ( ja, die gibt es auch noch ). Insoweit kommen wir unseren Kunden mit der Akzeptanz der angebotenen Ruhendstellung noch entgegen.
    Sollte jedoch ein P-Konto beim Schuldner vorliegen, lehnen wir weitere Ruhendstellungen ab. Da genießen auch die öffentlichen Gläubiger keine bevorzugte Behandlung. Persönlich ist mir da derzeit auch kein Widerspruch durch öffentliche Gläubiger aus unserem Bereich bekannt.

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