Umgeschriebenes Gemeinschaftskonto und P-Konto-Umwandlung

Jüngst erreichte uns folgende Problembeschreibung von einem Kreditinstitut.

Ausgangsposition: Eheleute haben ein Gemeinschaftskonto. Gegen die Ehefrau wurde dem Institut ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Zunächst wurde das Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto separiert. Inzwischen wurde das Gemeinschaftskonto auf die Ehefrau umgeschrieben und in ein P-Konto umgewandelt.

Offene Fragen: Ist das separierte Guthaben gepfändet und an den Gläubiger auszukehren? Oder ist aufgrund der Umwandlung in ein P-Konto das Guthaben im Rahmen des Freibetrages verfügbar und wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage?

Haben Sie in Ihrem Haus bereits ähnliche Fälle erlebt? Wie haben Sie entschieden bzw. wie würden Sie in einem solchen Fall entscheiden? Wir freuen uns auf Ihre Kommentare.

11 Comments

  1. Petra Jalas

    Erfolgt die Umschreibung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto noch während der Pfändungsschutzfrist, steht dem Kontoinhaber das Guthaben im Rahmen seines Freibetrages zur Verfügung.
    850 k (1) ZPO

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    1. Frank Schellinger

      Der Hinweis von Frau Jalas auf den Wortlaut des § 850k Abs. 1 ZPO als Lösung der Fragestellung i.S. eines Pfändungsschutzes des (separierten) Guthabens auf dem ehemaligen Gemeinschaftskonto nach dessen Umschreibung in ein Einzelkonto und Umwandlung in ein P-Konto geht fehl. Sudergat (Kontopfändung und P-Konto, 2. A. 2012, Rn. 485, S. 132) weist explizit für diesen Fall (zu Recht) auf ein erhebliches Haftungsproblem eines Kreditinstituts (KI) hin. Wandelt ein Kreditinstitut in solchen Fällen ein (vormaliges Gemeinschafts-)Konto in ein Einzelkonto mit P-Kontofunktion um, kann ein etwaiges Kontoguthaben, das bereits der Pfändung unterlag, nachträglich nicht mehr dem Pfändungszugriff entzogen werden. Hierzu verweist Sudergat auf seine weiteren Ausführungen (Rn. 591, S. 172) zur Rückwirkung nach § 850k Abs. 1 S. 4 ZPO und insbesondere dessen Wortlaut „…auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist,…“ Bei Zustellung der Pfändung war es lt. Sachverhalt kein Einzelkonto; also greift die Rückwirkungsvorschrift nicht.

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      1. Petra Jalas

        Handelt es sich bei einem Gemeinschaftskonto nicht auch um „ein Girokonto des Schuldners“, welches innerhalb der Frist gewandelt werden darf?

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        1. Petra Jalas

          Solange das Gemeinschaftskonto erst in ein Einzelkonto gewandelt wird und dann in ein Pfändungsschutzkonto natürlich.

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        2. Frank Schellinger

          @ Handelt es sich bei einem Gemeinschaftskonto nicht auch um “ein Girokonto des Schuldners”, welches innerhalb der Frist gewandelt werden darf?

          Nein (BT-Drucks. 16/7615, S. 12; Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. A. 2012, Rn. 479, S. 130; Schumacher ZVI 2007, 455, 457) Wie wollen Sie den anderenfalls die Pfändungsfreigrenzen berechnen? Diese sind doch immer auf einzelne Personen bezogen. In der Gesetzesbegründung wurde hier als Lösung (BT-Drucks. 16/7615, S. 20) lediglich angeführt, daß jeder (bisherigen) Gemeinschaftskontoinhaber einen „Anspruch auf ein eigenes P-Konto“ haben soll bzw. habe.

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      2. Holger Grothe

        Nur als Ergänzung: Die von Herrn Schelling wiedergegebene Darstellung aus dem Handbuch von Sudergat entspricht auch den Ausführungen im „Leitfaden der Deutschen Kreditwirtschaft“ zum P – Konto (2. Auflage 2012, Seite 10). Dort wird ausgeführt: „Eine Rückwirkung ist damit allerdings nicht verbunden: Das bereits gepfändete Guthaben des Gemeinschaftskontos kann nicht durch nachträgliche Umwandlung in ein Einzelkonto und Umwandlung des Einzelkontos in ein Pfändungsschutzkonto der Pfändung entzogen werden. Die Rechtslage unterscheidet sich von der Pfändung von Guthaben auf einem Einzelkonto, das zum Zeitpunkt der Pfändung noch nicht als Pfändungsschutzkonto geführt wird, aber während der Vier-Wochen-Frist des § 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.“

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  2. Falko Heinemann

    Darf ein gepfändetes Gemeinschaftskonto denn während der Pfändung in ein Einzelkonto umgewandelt werden?
    Muss dann eine neue Drittschuldnererklärung abgegeben werden?
    Was geschieht mit den künftigen Geldeingängen für den ehemaligen Kontoinhaber, die dann noch auf dem Konto eingehen?

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  3. Frank Schellinger

    @
    Falko Heinemann:
    @ Darf ein gepfändetes Gemeinschaftskonto denn während der Pfändung in ein Einzelkonto umgewandelt werden?

    Gegen eine Umwandlung in ein Einzelkonto spricht allein aufgrund der vorhandenen Pfändung nicht. Nur: Mit welchem Ziel? Was soll erreicht werden? Sofern das Konto nach der Umwandlung auf den Namen des Pfändungsschuldners läuft, wird nur dann etwas gewonnen (aus Sicht des Kontoinhabers) wenn er die Pfändung durch Zahlung erledigt bekommt oder das Konto in ein P-Konto umwandelt (mit den sich dann ergebenden Beschränkungen), da es (ansonsten) weiterhin gepfändet ist. Sofern aber durch eine solche Umwandlung versucht werden sollte, das Konto (durch Umwandlung auf den nicht gepfändeten Mitkontoinhaber des Gemeinschaftskontos) pfändungsfrei zu bekommen, handelt es sich um einen untauglichen versuch, eines bestehende Pfändung zu umgehen. Im Zweifel zahlt die Bank nochmals (an den Pfändungsgläubiger).

    @ Muss dann eine neue Drittschuldnererklärung abgegeben werden?

    Aufgrund § 840 ZPO nicht; wenn man dieser Rechtspflicht einmal korrekt nachgekommen ist, gibt es keinen weiteren gesetzlichen Anspruch; der Anspruch auf eine DSE („…binnen zwei Wochen, von der Zustellung des
    Pfändungsbeschlusses an gerechnet,…“) lebt nicht wieder auf.

    @ Was geschieht mit den künftigen Geldeingängen für den ehemaligen Kontoinhaber, die dann noch auf dem Konto eingehen?

    Dann handelt es sich (wohl) um unzulässige Kontoleihe/-mibenutzung, also gibt es hier Probleme mit der Kontowahrheit/-klarheit, § 154 AO; auch hinsichtlich Geldwäsche, Steuerhinterziehung, (je nach Fallgestaltung) Vereitelung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, § 288 StGB (auch in Form der Beihilfe, § 27 StGB) -> Finger weg!!

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  4. Falko Heinemann

    Genau das wollte ich hören! Finger weg.
    Risiken und rechtliche Probleme überwiegen die ( vermeintlichen ) Vorteile, wenn ein gepfändetes Gemeinschaftskonto in ein Einzelkonto umgewandelt wird.
    Wir gewähren in solchen Fällen immer noch die Ruhendstellung bzw. Aussetzung der Pfändung, wenn dies der Gläubiger anbietet.

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    1. Stefan Fichtner

      Die hier vorgetragenen Probleme und möglichen Antworten spiegeln nach unserer Erfahrung die tägliche Realtiät der Kreditinstitute in Deutschland. Sie sind also in guter Gesellschaft.

      Der Gesetzgeber hat im Gesetzestext nur das „Girokonto“ erwähnt. Dies führt seit Beginn vor drei Jahren immer wieder zu Missverständnissen und Problemen, da es keine verbindliche und für alle Beteiligten befriedigende Lösung gibt.

      Allerdings kann ich auch davon berichten, dass häufig eine gesunde Portion Pragmatismus zu guten Ergebnissen führt. So ist mir trotz vielfältigen Nachfragens nocht nicht bekannt geworden, dass je ein Drittschuldner, der nach Umwandlung die Freibeträge analog eines Einzelkontos gewährt, verklagt wurde oder anderweitig Probleme bekam.

      Einzelne Häuser, die auf Nummer sicher gehen wollen (sofern das geht) schicken solche Kunden zum Gericht. Das hat den Charme, dass die dann die Verantwortung übernehmen müssen. Dies scheint mir aus formaljuristischer Sicht der sicherste Weg. Wohlwissend, dass einzelne Gerichte eine Entscheidung ablehnen.

      Zur DSE ist zu sagen, dass eine erneute Abgabe aus zwei Gründen ausscheidet. Zum Einen wegen des Bankgeheimnisses. Dieses dürfen Sie nur durchbrechen, wenn eine klare Rechtsgrundlage dazu ermächtigt. §840 ZPO macht das aber nicht. Der zweite Grund ist betriebswirtschaftlicher Natur. Warum wollen Sie sich ohne Not den Aufwand machen? Normalerweise hat man in der Pfändungsabteilung mehr als genug zu tun. Warum sollte man sich also noch mehr aufhalsten. Die allermeisten uns bekannten Institute schicken keine erneute Meldung.

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  5. Viktor

    Sehr informativer Artikel, mit Informationen, die mir in dieser Art und Weise gar nicht bekannt waren. Da kann man doch noch einiges dazulernen.

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