Urteil zugunsten von Drittschuldnern

Uns ist ein interessantes Gerichtsurteil zugetragen worden. Demnach hat ein Kreditinstitut bei der Zuordnung der Buchungen zu einzelnen Monaten einen gewissen Spielraum, auch zu ungunsten der Schuldner. Das Urteil vereinfacht die zuweilen sehr komplizierte Disposition von P-Konten.

Aktuelles Urteil zum P-Konto
Eine Bank muss nicht alle Verfügungen des Schuldners bis zum Ablauf des Monats nach §192 BGB („… unter Ende des Monats wird der letzte Tag des Monats verstanden“) berücksichtigen, um den dem Gläubiger auszubezahlenden Pfändungsbetrag zu berechnen (Schuldner mit P-Konto). Vielmehr kann vom Kreditinstitut als Berechnungsbasis ein selbst bestimmtes Datum verwendet und alle dabei nicht berücksichtigten Verfügungen mit eigentlicher Wertstellung im alten Monat in den neuen Monat übertragen werden.

Damit kann eine Bank die Berechnung von Pfändungsbeträgen nicht nach der Wertstellung von Lastschriften oder Gutschriften bis zum Ablauf des letzten Tages des Monats um 23:59 Uhr, sondern zu einem anderen Termin (etwa der eigenen monatlichen Abrechnung) durchführen.
Dadurch entsteht eine grundsätzlich neue Rechtssituation. Verfügungen zum P-Konto ab einem bestimmten Zeitpunkt bis zum realen Ende des Monats unabhängig von der realen Wertstellung können in die technische Berechnung der Pfändungsbeträge für den Folgemonat aufgenommen werden. Die uns bisher bekannten Entscheidungen zu Verfügungen auf Konten und deren nachträgliche Zuordnung zu Sachverhalten gingen von der realen Wertstellung aus.

Details zum Urteil 

Auf Antrag des Verfügungsklägers, seinem Kreditinstitut aufgrund des Wiederholungsverdachts per einstweiligen Verfügung die Pfändung seines P-Kontos zunächst zu verbieten, hat das Amtsgericht Magdeburg (Geschäftsnummer 121 C 1331/12 (121) am 21. Mai 2012 beschlossen:

„Die Antragsgegnerin hat zu Recht das Guthaben in Höhe von 39,47 € ausgekehrt. Gemäß § 850 k Abs. 1 Satz 3 ZPO wird ein Guthaben auf einem P-Konto in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. Hier hat der Antragsteller über das Guthaben aus dem Monat Februar 2012 in Höhe von 372,82 € in der ausgekehrten Höhe Im Monat März nicht verfügt. Es erfolgen lediglich Lastschriften in Höhe von 333,35 €. Mit Ablauf des Monats März 2012 endete der Pfändungsschutz für das Restguthaben aus dem Monat Februar 2012 in Höhe von 39,47 €. Die Auskehrung erfolgte daher zu Recht.“

Die Beschwerde des Klägers hat das Landesgericht Magdeburg (Geschäftsnummer 3 T 329/12 *78*) abgelegt:

„Auch das Beschwerdevorbringen führt nicht zu einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage. Zutreffend hat das Vordergericht auf die Regelung des § 850 k Abs. 1 Satz 3 ZPO abgestellt. Danach wird der Rest eines Guthabens aus einem Vormonat im Folgemonat nicht zusätzlich von der Pfändungsfreigrenze erfaßt. Ein nicht verbrauchter Geldbetrag aus dem Vormonat ist damit im nächsten Monat pfändbar. So verhält es sich hier mit dem Betrag in Höhe von 39,47 EUR, auf den die Antragsgegnerin im Wege der Pfändung wirksam zugegriffen hat. Der entsprechende Pfändungsschutz endete mit Ablauf des Monates März 2012.“

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