Ziel der Pfändungsreform erreicht?

kindle eReader von Amazon
Das zentrale Ziel der Reform des Kontopfändungsschutzes war es, verständliche und einheitliche Regeln für den Pfändungsschutz zu schaffen. Seit dem 1. Januar dieses Jahres gelten diese Regeln nun uneingeschränkt.

Stellt sich die Frage, ob der Pfändungsschutz seit dem einfach und einheitlich ist. In der Theorie ja, aber in der Praxis?

Wie so oft steckt der sprichwörtliche Teufel im Detail. Das folgende Fallbeispiel zeigt, wie schon bei drei Umsätzen aus einem ‚einfachen‘ Pfändungsschutz ein sehr komplexes Szenario wird.

Rahmenbedingungen:

  • Kontopfändung zugestellt: 20.7.2011
  • Umwandlung in P-Konto zum 13.8.2011
  • monatlicher Freibetrag von 1.212,89 € (Grundfreibetrag + Kindergeld für 1 Kind)

Umsätze:

  •  20. 7. 2011:        + 200 Euro          Saldo
  •  28. 7. 2011:        + 950 Euro          Gehalt
  •  02. 8. 2011:        + 184 Euro          Kindergeld
  •  02. 8. 2011:        –  184 Euro          Barabhebung

Fragen:

  • Wie viel steht dem Schuldner am 23.8.2011 zur Verfügung?
  • Wie viel steht dem Schuldner am 01.09.2011 zur Verfügung, wenn am 23.8. nicht ausgezahlt wurde?

Zu welchem Ergebnis kommen Sie? Diskutieren Sie mit.

Gewinnspiel
Mit Ihrem Fachwissen können Sie sogar gewinnen – einen Kindle eReader von Amazon. Senden Sie uns Ihre Antworten auf beide Fragen per E-Mail an
redaktion@drittpfaendung.de
 bis zum 11. Mai 2012. Wir verlosen den Kindle eReader unter allen Einsendern. Die Auflösung veröffentlichen wir in den nächsten Wochen, ebenso den Gewinner.

21 Comments

  1. Sven Kurzmann (Post author)

    Vorsicht Falle! Die Fragen wurden regelmäßig von über 80 % unser Seminarteilnehmer falsch beantwortet … 😉

    Reply
  2. Heike Neugebauer

    warum wurden hier denn am 02.08.12 € 184,– ausgezahlt?
    Ohne Umstellung in ein P.Konto innerhalb der Schutzfrist würde ich doch
    jede Auszahlung ablehnen.

    Reply
    1. Stefan Fichtner

      Die Auszahlung erfolgte im Beispiel im Jahr 2011. Ein P-Konto war damals zur Auszahlung von Kindergeld noch nicht zwingend notwendig.

      Reply
    2. Nicole Grägel

      die Auszahlung des Kindergeldes ohne P-Konto hätten wir auch verweigert !

      Reply
      1. Nicole Grägel

        Stimmt ! 2011! das ist aber auch fies 😉

        Reply
  3. Stefan Fichtner

    Die gefühlte Verwirrung ist teilweise beabsichtigt, da die „Nachrechenfälle“ in der Praxis häufig auch verwirrend sind.

    Reply
  4. Sabrina Renner

    Ich würde sagen, dem Schuldner stehen am 23.08.2011, 1.150 € zur Verfügung und am 01.09.2011 nur noch 184 €.

    Reply
  5. Carmen Thörnig

    Frage 1: Dem Schuldner stehen am 23.08.2011 1150,00 € zur Verfügung

    Frage 2: Dem Schuldner stehen am 01.09.2011 184,00 €
    zur Verfügung

    Reply
  6. Christian Geilfuss-Jung

    Nach Umstellung am 13.08.2011 in ein P-Konto ergibt sich ein auszahlbarer Betrag in Höhe von 1.150,00 EUR, der auch am 23.08.2011 zur Verfügung steht. MIt dem Monatswechsel und dem neuen Freibetrag für den Monat 9/2011 erfolgt eine einmaliger Übertrag in Höhe von 184,00 EUR als verfügbar. Der Differenzbetrag geht zunächst auf gesperrt.

    Reply
  7. Marita Mertes

    Am 23.08.2011 steht dem Schuldner ein Betrag in Höhe von 1.150,00 EUR zu, da die Umstellung innerhalb der 4-Wochenfrist so zu behandeln ist, als wenn das Konto am 20.07.2011 (Eingang der Pfändung) ein P-Konto war. Die Eingänge im Juli waren innerhalb des Freibetrages. Am 01.09.2011 steht dem Schuldner noch ein Betrag in HÖhe von 184,00 EUR zur Verfügung (Eingang im August 2011). Das Guthaben aus dem Juli war nur bis Ende August 2011 verfügbar, steht also danach dem Gläubiger zu (nach Ablauf der Sperrfrist).

    Reply
  8. Anja Schumacher

    Ich glaube die Antworten auf die Fragen sollten per Mail geschickt werden…

    Reply
  9. Andreas Preisinger

    M.E. kann der Schuldner am 23.08.2011 nur über EURO 966 verfügen, da er von dem im Juli nicht verfügten und somit in den August übertragenen Guthaben am 02.08.2011 bereits EUR 184 verfügt hat. Die Verfügung wird aufgrund der rückwirkenden Umwandlung und der daraus resultierenden Nachberechnung vorrangig mit dem übertragenen Guthaben vom Juli 2011 verrechnet. Somit steht ihm am 01.09.2011 das im August nicht verfügte und somit in den September übertragene Kindergeld-Guthaben EUR 184 zur Verfügung.

    Reply
  10. Anja Boers

    Der Schuldner darf am 23.08.2011 € 1.150,00 verfügen und am 01.09.2011 € 184,00.

    Reply
  11. Nadine Müller

    Ich bin der Meinung, dass dem Schuldner am 23.08.2011 ein Betrag in Höhe von 1.150 € zur Verfügung steht und am 01.09.2011 nur noch ein Betrag in Höhe von 184 €.
    Da der Schuldner innerhalb der Pfändungsschutzfrist sein Konto in ein P-Konto umwandelt, wird er so gestellt, als hätte er zum Zeitpunkt des Pfändungseingangs bereits ein P-Konto gehabt. Der Betrag liegt auch innerhalb des Freibetrages, so dass er voll freigestellt werden kann. Die 1.150,00 EUR werden einmalig in den Folgemonat übertragen, der Betrag über 184,00 EUR mit Verfügungsfrist bis zum 31.10.2011 wird zugerechnet. Gemäß first in first out bleibt nach der Verfügung ein Betrag von 1.150,00 EUR übrig.
    Am 01.09.2011 ist die Verfügungsfrist für die Gutschriften aus Juli abgelaufen, so dass nur noch über die Gutschrift vom 02.08.2011 verfügt werden kann.

    Reply
  12. Kai Dahlke

    Herzlichen Dank für Ihre vielen Kommentare und Lösungen zum Rechenbeispiel. Bitte denken Sie daran, dass Sie Ihre Lösung an redaktion@drittpfaendung.de schicken, um am Gewinnspiel teilzunehmen.

    Wer traut sich denn, die Eingangsfrage dieses Beitrags zu beantworten?
    Ist das zentrale der Pfändungsreform, ein verständlicher und einheitlicher Pfändungsschutz, erreicht worden?

    Reply
  13. Bernadette.Lippert

    Ich bin mit H. Andreas Preisinger einer Meinung, First in – first out.
    Und die Nachberechnung beginnt mit dem 20.07.2011, da die Umstellung innerhalb der 4-Wochen-Frist erfolgt ist.

    Reply
  14. Andreas Preisinger

    Ich muß mich insoweit korrigieren als der Schuldner am 23.08.2011 über 1.150 EUR verfügen kann. Hatte die Kindergeld-Gutschrift nicht berücksichtigt.

    Reply
  15. Winzl Alexandra

    Verfügbar am 23.08. 1.150,00 €
    Verfügbar am 01.09. 184,00 €
    P-Kto. Umstellung erfolgt innerhalb der 4-Wochen-Frist, wie von Anfang an als P-Kto. zu behandeln ab Eingang der Pfändung!

    Reply
  16. Sonja Mack

    Es wird ein Guthaben in Höhe von 1150,00 Euro aus Juli auf den August übertragen, das der Kunde am 23.08.2011 zur Verfügung hat.
    Am 01.09.2011 stehen dem Kunden ein Betrag in Höhe von 184,00 Euro zur Verfügung.

    Reply
  17. Manuela Rode

    Um die Eingangsfrage zu beantworten.
    In der Theorie ist es relativ einfach, wenn man sich damit befasst.
    Aber ein Laie der sich im Pfändungsrecht nicht so gut auskennnt,
    versteht hier wahrscheinlich nichts. Für Kunden ist es oft nicht verständlich, warum Ihnen auf einmal Sozialleistungen vom Staat nicht zustehen. Und wenn
    sie Geld bekommen, warum nicht ihre gesamte Rente oder Sozialleistungen sondern nur 1.028,89 EUR. Die Erklärungen an die Kunden sind oft mühevoll.

    Reply
  18. Jochen Arnold

    Ich würde nicht sagen das der Pfändungsschutz einheitlich und einfach ist. Sicherlich ist die Bearbeitung für die kreditinstitute erheblich einfacher geworden (zumindest kann ich diese Aussage für unser Haus treffen). Aber immer noch sind die Pfändungsschuldner die am Ende eines Monats ihre gelder beziehen deutlich schlechter gestellt als die Pfändungsschuldner die am Anfang bzw. Mitte des Monats Ihre Gelder überwiesen bekommen.
    Was zu extremen Spannungen führt ist das zurückstellen von Geldern die den laufenden Freibetrag überschritten haben und im Folgemonat wieder zur Verfügung gestellt werden. Die armen Kollegen im Markt sind mit den schlecht gelaunten Kunden total überfordert. Selbst die Verbraucherzentralen sind mit dieser Lösung nicht glücklich.
    Meine Befürchtung geht aber dahin, das es nie zu einer perfekten Lösung kommen wird.
    Trotzdem würde ich abschliessend sagen das der Pfändungsschutz für die Schuldner erheblich verbessert wurde.

    Reply

Leave a Comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.